Alltag, Frust, Radwege, Würzburg

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Würzburg

Aljoscha Labeille, den ich aus der gemeinsamen Arbeit in der AG Radverkehr kenne, hat Anfang der Woche Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Würzburg eingereicht – nicht in seiner Funktion als VCD Kreisverband Mainfranken-Vorstand, sondern als Privatmann (und Bewohner des Würzburger Stadtteils Versbach). Grund: Die Beschilderung resp. Benutzungspflicht des Radwegs von Versbach nach Rimpar am Orstausgang Versbach (Einfahrt »Langes Grätlein«) ist widerrechtlich und benachteiligt bzw. gefährdet die Radfahrer.

Das ist insofern bemerkenswert, weil der aktuelle Zustand erst im November 2013 hergestellt wurde – zu einem Zeitpunkt also, als der Aufnahmeantrag der Stadt Würzburg an die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) längst beschlossen war und schon erste AGFK-Vertreter vor Ort mit den Verantwortlichen gesprochen haben. Wie stellt man sich eigentlich in Würzburg »Fahrradfreundlichkeit« vor? Der Verdacht, dass darin lediglich ein weiteres Marketing-Tool gesehen wird, um noch ein paar Touristen mehr in die Stadt zu holen, anstatt eine alltagstaugliche Verkehrs-Infrastruktur zu planen und umzusetzen, wird einmal mehr erhärtet. Warum müssen eigentlich wir Radfahrende die Verantwortlichen ständig daran erinnern, dass sie (wieder einmal) gegen die Richtlinien von oben verstoßen bzw. gegen geltendes Recht?

Im folgenden die Rechtsaufsichtsbeschwerde im Wortlaut – zur Information, aber auch als Vorlage für ähnliche Problemfälle. Die beiden Fotos der Anlage, die die geschilderte Situation gut darstellen, stelle ich dem Text von Aljoscha voran, dazu ein Bild der zitierten Seite aus dem Radverkehrshandbuch. Über den weiteren Verlauf werde ich zu gegebener Zeit natürlich informieren … vorerst hat die Stadt Würzburg bis 28. März Zeit, der Regierung von Unterfranken, an die die Beschwerde adressiert ist, eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Aljoscha hat übrigens vor dieser Beschwerde 2 Monate vergebens auf eine Antwort der Stadt Würzburg gewartet, daher nun dieser Weg.

Situation von Versbach kommend Richtung Rimpar

Situation von Versbach kommend Richtung Rimpar

Situation von Rimpar kommend Richtung Versbach

Situation von Rimpar kommend Richtung Versbach

20140314-03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Würzburg ein. Sollte dies per Email nicht möglich sein bitte ich um kurze Nachricht.

Begründung:

Die Stadt Würzburg hat im November 2013 den Rad- und Fußweg an der Kreuzung Versbacher Str. / Langes Gräthlein in Würzburg-Versbach teilweise neu angelegt. Dabei wurde ein offenbar für den Radverkehr gedachtes verkleinertes Zeichen 205 (Vorfahrt achten) angeordnet. Die Anordnung des Zeichens ist widerrechtlich, zudem ist die Kreuzung nicht entprechend der Vorgaben (ERA sowie „Radverkehrshandbuch Bayern“) gestaltet. Zudem ist die Anordnung der Benutzungspflicht für Radfahrer widerrechtlich.

1. Es wird dem Radverkehr die Vorfahrt genommen, womit der straßenbegleitende Radweg nicht als benutzungspflichtig ausgewiesen werden darf. Ein Radweg ist Teil der Straße, und wer ihn benutzt, teilt daher auch die Vorfahrt der Straße. Es ist hier an dem Zeichen 306 zu erkennen, dass es sich um eine Vorfahrtstraße handelt. Wer auf dem Radweg fährt, müsste also Vorfahrt haben.

Hier ist dieser Radweg kaum zwei Meter neben der Fahrbahn. Er gehört also klar zur Fahrbahn und damit zusammen mit ihr zur Straße. Damit sind aber die Zeichen 205 fehlerhaft. Den womöglich beabsichtigten Zweck, Radfahrern eine Wartepflicht gegenüber den Abbiegern aufzuerlegen, kann das Zeichen 205 sowieso nicht erfüllen, da es die Vorfahrt regelt, aber nicht den Vorrang zwischen Abbiegern und Geradeausverkehr an einer Kreuzung. § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gilt weiterhin und gibt Radfahrern auf dem Radweg den Vorrang vor den Abbiegern. Sie haben nur keine Vorfahrt gegenüber den aus der Einmündung einbiegenden Fahrzeugen, wobei denen aber auch eine Wartepflicht auferlegt ist, also Verständigung geboten wird. Daher führt die Beschilderung zu Irritationen. Dabei ist nicht nur der Verkehr auf der Vorfahrtstraße betroffen, sondern die Wartepflicht aus der Einmündung wird zusammen mit der Wartepflicht der Radfahrer ebenfalls Mißverständnisse bringen. Diese mehrfach negative Vorfahrtbeschilderung verstößt gegen die VwV zu den Zeichen 205 und 206 StVO (Rdn. VI.) sowie gegen den Grundsatz, dass die Straßenverkehrsbehörde die Ordnung des Verkehrs zu wahren hat (§ 45 Abs. 1 StVO).

Die Wartepflicht für Radfahrer bringt keine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern verlagert nur eine mögliche Schuldzuweisung auf die Radfahrer. Radfahrer auf Radwegen verzichten häufig freiwillig auf ihre Vorfahrt (z. B. in BASt Heft V 37 »Sicherheit des Radverkehrs auf Erschließungsstraßen« und auch in V 184 »Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern« nachgewiesen), so dass die Beschilderung nichts an diesem Verhalten ändert. Aber ohne Furtmarkierung werden die anderen viel schlechter darauf hingewiesen, dass hier Radfahrer fahren und die Unfallgefahr steigt.

2. Die Stadt Würzburg hat auf meine Anfrage nach den Gründen der Anordnung des Zeichens 205 nicht geantwortet. Ich kann daher nur mutmaßen, daß man damit eine Gefahr entschärfen wollte. In diesem Fall ist die Anordnung der Benutzungspflicht aber auch rechtswidrig, denn die VwV zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO lässt die Anordnung der Benutzungspflicht nur zu, wenn »die Linienführung … sicher ist«, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen. Dies gilt besonders für die linksseitige Benutzungspflicht, die nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Auch fehlt die für die linksseitige Benutzungspflicht zwingende Beschilderung der Einmündung zum Hinweis auf Radverkehr aus beiden Richtungen.

Wenn die Stadt Würzburg die Kreuzung also als gefährlich ansieht, kann sie nicht mehr § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllen, der Voraussetzung für die Benutzungspflicht (Fahrbahnverbot) ist. Der Maßnahme (Benutzungspflicht) mangelt es dann schon daran, geeignet zu sein. Ganz zu schweigen davon, dass sie natürlich nicht erforderlich ist, weil Radfahrer auch nicht benutzungpflichtige Radwege in fast gleichem Anteil wie benutzungpflichtige befahren.

Auch die Vorfahrtbeschilderung selbst ist nicht erforderlich und nicht angemessen. Wenn von den Abbiegern Gefahr ausgeht, ist nach rechtsstaatlichen, vom Bundesverfassungericht bestätigten Prinzipien zunächst gegen die Gefahrenstörer vorzugehen. Es wären also Maßnahmen wie die Verminderung der Geschwindigkeit auf der Fahrbahn bzw. die Verminderung der Geschwindigkeit der Abbieger zu prüfen und umzusetzen, z. B. durch kleinere Abbiegeradien. Die VwV zur StVO gibt den baulichen Änderungen den Vorrang vor der Beschilderung (VwV zu §§ 39 bis 43 StVO, Rdn. 1). Außerdem sind auch Warnzeichen ein mögliches Mittel, wenn abbiegende Fahrer die Gefahrstelle übersehen.

Neben Bundesrecht werden auch die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums verletzt. So wird praktisch dieselbe Situation in der Broschüre »Radverkehrshandbuch Bayern« (2011) S. 49 völlig anders gelöst. Hinzu kommt, daß die Benutzungspflicht an dieser Stelle nicht ausgewiesen werden darf, da die laut ERA notwendige Mindestbreite von 2,50m nicht durchgängig gegeben ist.

Ich bitte Sie daher, die Stadt Würzburg anzuweisen, die rechtswidrige Beschilderung zu entfernen und andere Maßnahmen zur Sicherung des Radverkehrs (verkleinerter Abbiegeradius, Markierung der Radfurt) entsprechend der Anweisungen des Innenministeriums zu ergreifen. Zudem ist die Benutzungspflicht auch im weiteren Verlauf des Radwegs aufzuheben oder der Rad- und Fußweg entsprechend zu verbreitern.

Bitte halten Sie mich über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Aljoscha Labeille

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8 Gedanken zu “Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Würzburg

  1. Nach der Grußformel kommt im Deutschen kein Komma. Siehe Duden (Band 9, Richtiges und gutes Deutsch, 6. Auflage, S. 193, Stichwort „Brief“) . Dort heißt es: „Die Grußformel […] steht ohne Komma…“ Oder er googelt einfach mal „Komma nach Grußformel“.

    ps: das hat auch nichts mit alter oder neuer rechtschreibung zu tun, das ist seit jeher falsch.

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    • Vielen Dank für den Hinweis, auch wenn Sie nicht Herr Sick sind, Herr Müller.

      Uns Radfahrenden geht es ja oft nicht um irgendwelche Sonderwünsche, sondern die Einhaltung der offiziellen Vorgaben. Da liegen Duden und Straßenverkehrsordnung resp. »Handbuch Radlland Bayern« nicht so weit auseinander, was die korrekte Umsetzung (bzw. Missachtung) der darin enthaltenen Regeln und Empfehlungen angeht. Und sie ähneln sich auch insofern, als die korrekte Umsetzung schon an oberster oder erster Stelle teilweise ignoriert wird – unser Jüngster lernt in der 5. Klasse folgendermaßen das Briefeschreiben:

      Hirschgraben Deutschbuch 5, S. 185

      So steht es im »Hirschgraben Deutschbuch 5« (© 2004 Cornelsen Verlag, Berlin; 2. Auflage, 1. Druck 2006/06), das offiziell im Bayerischen Schulunterricht eingesetzt wird. Ich werde mich hüten, unserem Sohn die Deutschnote durch Insistieren auf den Duden zu versauen, aber zumindest ich kann ja die nächsten 46 Jahre versuchen, Ihren Hinweis umzusetzen.

      PS: »PS« (Poststript[um]) wird in Großbuchstaben geschrieben, und nach dem »:« muss der eigentliche Satz mit einem Großbuchstaben beginnen – getreu dem von Ihnen zitierten Duden. Die »…« hinter »steht ohne Komma…« müssen mit einem Leerzeichen vom vorherigen Wort abgesetzt sein, sollen sie den Wegfall weiterer Satzteile bezeichnen, ansonsten bezeichnen sie den Wegfall eines Wortteils des Wortes, mit dem sie direkt verbunden sind, wie etwa bei »Besserwi…«.

      PPS: Es wäre schön gewesen, wenn Sie Ihren Beitrag mit einer namentlichen Signatur beendet hätten, der Anrede halber – denn zwischen der angegebenen E-Mail-Adresse und dem Blog von »Zwiebelfisch« kann ich nicht wirklich eine Verbindung herstellen. Ich als Blog-Betreiber darf mich davon ausnehmen, technisch gesehen lassen sich meine Äußerungen einwandfrei zuordnen, aber Kommentare Dritter ohne namentliche Signatur und unter Angabe einer offensichtlich nicht selbst betriebenen Website wirken schnell trollig.

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  2. Aljoscha Labeille schreibt:

    Die Rechtsaufsichtsbeschwerde war erfolgreich. Zumindest im Ergebnis. An der Stelle wird eine Markierung entsprechend der Vorgaben gemacht, die rechtswidrigen „Vorfahrt achten“-Schilder für Radfahrer werden entfernt.

    Das Kuriose: Die Stadt gibt nicht etwa einen Fehler zu, nein. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme an die (übergeordnete) Regierung von Unterfranken, daß man das sowieso vorgehabt hätte, man sei nur im November vom harten Winter überrascht worden und hätte daher keine Markierung mehr aufgebracht.
    Honi soit qui mal y pense …

    Vielleicht kann die ein oder andere Rechtsaufsichtsbeschwerde auch in Zukunft dazu führen, daß der Stadt einfällt, die diversen rechtswidrigen Radwegführungen, Benutzungsplflichten et cet. gerade beseitigen zu wollen.

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  3. RadlerTerror schreibt:

    Der letzte Satz ist schon sehr optimistisch, wenn man sie zuvor anleitet, Benutzungspflichten (per se unzulässig) doch irgendwie durchzubringen, indem nur der gröbste Müll und die schönen Beweise beseitigt werden.

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    • Hallo Unbekannter,

      worauf willst Du hinaus? Dass Regeln per se unzulässig sind? »Benutzungspflicht« ist gesetzlich geregelt, eigentlich auch ganz gut, aber dazu müssen eben auch bestimmte (bauliche o.ä.) Vorgaben erfüllt sein. Sicher lässt sich über die eine oder andere Regelung streiten, diskutieren, und diese dann auch ändern oder abschaffen – solange aber »die Leute« nicht eigenverantwortlich handeln wollen oder können (und dazu zähle ich auch, sich mit einer @example.net-Fake-Email-Adresse in die Kommentarfunktion zu schleichen), werden wir wohl ein immer weiter wucherndes Regelwerk aus Ge- und Verboten haben …
      In diesem Fall ging es lediglich darum, sich nicht jeden Unfug gefallen zu lassen, auch wenn – oder gerade: weil – er »von oben« kommt. Alles andere ist Resignation, Improvisation am Rande des Legalen oder Desinteresse an einer funktionierenden (also: solidarischen) Gemeinschaft.

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      • Radlerterror schreibt:

        > »Benutzungspflicht« ist gesetzlich geregelt, eigentlich auch ganz gut

        Ah, ein Fan trotz der offensichtlichen und prinzipiellen Mängel. Es muß noch viel mehr als nur das Bauliche erfüllt sein. Im Gegensatz zu dir, der du Radwege gut findest, handele ich eigenverantwortlich, indem ich die Bedeutung blauer Schilder umdefiniere und Fahrbahnen benutze.

        > In diesem Fall ging es lediglich darum, sich nicht jeden Unfug gefallen zu lassen

        Verzeihung, ich bezog mich auf den Satz „Vielleicht kann die ein oder andere Rechtsaufsichtsbeschwerde auch in Zukunft dazu führen, daß der Stadt einfällt, die diversen rechtswidrigen Radwegführungen, Benutzungsplflichten et cet. gerade beseitigen zu wollen.“ des Kommentars zuvor.
        Das funktioniert nicht, wenn man sie nur den offensichtlichen Mist beseitigen läßt, aber nicht dafür sorgt, das sie geltendes Recht einhalten. Insofern deute ich „nicht jeden Unfug“ in „jede menge Unfug“ um.

        > in die Kommentarfunktion zu schleichen

        Oh Gott, ich habe das geheime Wissen des Pseudonyms angewendet!

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