Alltag, Frust, Lektüre

Zweierlei Maß (1)

Derzeit wird vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt, ob der dauerhafte Einsatz von Dashcams gegen den Datenschutz verstößt oder nicht. Im Beitrag »Ursache und Wirkung (2)« bin ich schon aus aktuellem Anlass auf die Thematik eingegangen aus der Sicht eines radfahrenden Verkehrsteilnehmers, der selbst schon Videoaufnahmen angefertigt (und nicht veröffentlicht) hat. Das Gericht scheint der Argumentation von Bayerns Datenschutzbeauftragtem Thomas Kranig zu folgen, der einem Anwalt die dauerhafte Nutzung einer Dashcam untersagen ließ, wogegen eben dieser Anwalt klagte.

Das Pikante dabei: Es wird offensichtlich nicht unterschieden, ob die Dashcam-Filme als Beweismittel (im Falle eines Unfalls also als Möglichkeit, der Polizei, einem Anwalt oder einem Richter die Situation per Videobeweis zu veranschaulichen) genutzt werden oder privat geschnitten, kommentiert und allgemein zugänglich auf entsprechenden Videoplattformen im Internet veröffentlicht werden. Letzteres halte ich nach wie vor für heikel – die juristischen Feinheiten kann ich nicht alle beurteilen, aber auch moralisch hätte ich da meine Bedenken. Die Diskussion um Datenschutz, aktuell anhand der Geheimdienstmachenschaften im Allgemeinen und die NSA-Affäre im Besonderen haben uns – hoffentlich – sensibilisiert, und auch Thomas Kranig machte ja gar keine so schlechte Figur bei diesem Thema (auch wenn es offensichtlich nichts gebracht hat).

Was aber spricht nun gegen den Selbstschutz von Verkehrsteilnehmern durch Videobeweis im Ernstfall? Beim Artikel auf infranken.de macht mich jedenfalls folgender Satz stutzig:

»Denn die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls.«

Wie bitte? Bei der (Fort-)Bewegung im öffentlichen Raum werden doch keinerlei Daten von einer Dashcam erfasst, die nicht von jedem anderen an gleicher Stelle auch ohne Dashcam erfasst werden können: Bei Autofahrern z. B. Fahrzeugtyp, Farbe, Kennzeichen, Fahrverhalten etc., bei Fußgängern mehr persönliche Details wie Kleidung, Geschlecht, Alter, Verhalten etc., bei Radfahrern alles zusammen (ohne das Kennzeichen). An jeder Bank und jedem anderen Gebäude, dessen Besitzer/Mieter sich oder das Gebäude für wichtig oder gefährdet hält (Unternehmen, Ministerien, Behörden, Museen etc.), befinden sich Kameras, die rund um die Uhr filmen. Und die meisten dieser Videos landen nicht auf dem Bildschirm von Behörden, sondern von Privatleuten …

Die Bedenken hinsichtlich Datenschutz ausgerechnet beim Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr gehen jedenfalls in die völlig falsche Richtung – ähnlich wie die Diskussion um den Videobeweis im Fußball. Bei Welt.de ist z. B. folgendes Statement dazu zu finden:

»Fußball lebt auch von der Unvollkommenheit
[…]

Wer das fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er die Seele des Fußballs riskiert. Der Deutschen liebster Sport lebt auch von seiner Unvollkommenheit und den Fehlern seiner Protagonisten, lebt von verschossenen Elfmetern, Eigentoren und Schiedsrichterfehlern. Ohne sie wäre er steril. Keine Stammtischdiskussionen mehr über Abseits oder Wembley-Tore, es bleiben ja keine Fragen mehr offen.
[…]
Warum also den Fußball nicht menschlich lassen? Denn seien wir ehrlich: Ohne Kießlings Phantomtor wäre das Spiel zwischen Leverkusen und Hoffenheim doch spätestens Mitte der Woche in Vergessenheit geraten.«

Ich übersetze das gerne mal anhand der Argumentationsmuster von Panorama-Redaktion, Datenschutzbeauftragtem und Verwaltungsgericht Ansbach – das müsste sich etwa so lesen:

»Straßenverkehr lebt auch von der Unvollkommenheit
[…]
Wer das fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er die Seele des Straßenverkehrs riskiert. Das Verhalten im Straßenverkehr lebt auch von seiner Unvollkommenheit und den Fehlern der Teilnehmer, lebt von Rasen, Drängeln und Schneiden, von Unfällen und Toten. Ohne sie wäre er steril. Keine Stammtischdiskussionen mehr über Vorfahrt oder Kampfradler, es bleiben ja keine Fragen mehr offen.
[…]
Warum also den Straßenverkehr nicht menschlich lassen? Denn seien wir ehrlich: Ohne Totalschäden, Tote und hie und da mal ein Strafverfahren wäre unser Alltag sicher weniger gefährlich, aber doch sehr bedenklich, was den Datenschutz anbelangt.«

Es verwundert folglich nicht weiter, dass die Datenschutz-Diskussion mehr Raum einnimmt als folgende kleine Meldung in der heutigen Ausgabe der Mainpost (Seite 5, linke Spalte):

20140812

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s